Rechtsprechung
| AG Potsdam, 30.03.2010 - 35 C 41/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Bund der Energieverbraucher
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
Auszug aus AG Potsdam, 30.03.2010 - 35 C 41/09
eines Vertrages als Tarifkundenvertrag oder Sonderkundenvertrag richtet sich danach, ob das Versorgungsunternehmen die Versorgung zu den öffentlich bekannt gemachten Bedingungen unä Preisen - aus der Sicht eines Abnehmers- im Rahmen seiner Versorgungspflicht oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet (BGH NJW 2009, S. 2662 ff., S. 2667 ff.).